Rede zum Nachtragshaushalt 2021 10.12.2021
Ich kann mich noch gut an die letzte Haushaltssitzung im Februar dieses Jahres erinnern. Wir hatten dort einige Anträge zum Haushalt zur Abstimmung gestellt und keiner ist durchgegangen. Der Haushalt zeigte ein Plus von 13.500,00 €. Das schien merklich knapp. Nun hat sich die Wirtschaft bundesweit und auch auf unserem Gemeindegebiet besser entwickelt als prognostiziert. Aber es gibt wie so oft Gewinner und Verlierer. Unser eigentliches Standbein die Einkommenssteuer schwächelt ein wenig, hingegen haben wir unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen. Doch diese stammen laut Bürgermeister insbesondere aus drei Branchen, dem Einzelhandel, dem Medizinbereich und dem Freizeitsektor. In zwei der drei Bereiche, dem Einzelhandel sowie dem Freizeitsektor, stehen uns Veränderungen bevor. Von diesen Unternehmen wird eines unsere Gemeinde in diesem oder dem nächsten Jahr verlassen und ein weiteres hat das bei ausbleibender Erweiterungsmöglichkeit auch angedeutet. Der Bürgermeister hat in 2 Brandbriefen dieses Jahr die sich andeutenden Veränderungen beschrieben.
Betrachtet man die Entwicklung, dann könnte man auf die Idee kommen, Edermünde müsste sich finanzpolitisch sondieren und in eine Diskussion über die Entwicklung dieser Gemeinde einsteigen.
Nicht zuletzt durch das Thema Lidl-Logistik-Neubau beflügelt sollte sich die politische Gemeinde aufmachen und in eine Entwicklungsdebatte einsteigen, die die Bevölkerung mitnimmt.
Wir haben mit diversen Anträgen versucht eine solche Debatte anzustoßen:
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- Keine weitere Logistik in Edermünde
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- Biotopvernetzung
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- Straßenbahnanschluss Besse
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- Aufnahme von Edermünde in den KasselPlus-Tarif oder in die Preisstufe 3
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- Waldkindergarten
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- Energiecharta Nordhessen
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- Klimakommune Hessen mit dem Aktionsplan
- Wir hatten schon zu Beginn der Amtszeit von Bürgermeister Petrich, bei der Stellenbeschreibung neuer Arbeitsplätze in der Verwaltung auf eine Besetzung im Bauamt hingewiesen, da klar war das der alte Amtsleiter in Rente gehen würde.
- u. a. m.
Sehenden Auges dieser Entwicklung gibt die Gemeinde mit vollen Händen aus und schafft aber keine Weichenstellung um steigende Kosten im Haushalt (Betriebskosten) decken zu können.
Dieser Nachtragshaushalt ist ein Beispiel für Pokern auf verdeckte Karten nach dem Prinzip Hoffnung.
Die Einnahmen gehen nicht auf ein besonderes Verhalten der Verwaltung oder des Bürgermeisters noch der GroKo zurück, sondern auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten einiger Unternehmen auf unserem Gemeindegebiet.
Hier war kein politisches Handeln im Spiel.
Wir verkaufen eine Immobilie im Ortsteil Grifte in der Paul-Heidelbach Straße mit Grundrissen, welche am Markt stark nachgefragt werden, und von SPD und CDU in ihren Wahlkämpfen unter dem Slogan „bezahlbarer Wohnraum für alle“ gefordert und als durch die Politik zu förderner Wohnraum angepriesen werden.
Auch hier muss Vermögen der Bürger der Gemeinde Edermünde für die Finanzierung der Kindergärten veräußert werden.
Wir haben in 2021 wieder nur gedrucktes Papier im Bereich Umwelt-/ Natur- und Klimaschutz produziert. Wir haben ein Aktionspapier verabschiedet dessen Aufstellung nicht den versprochenen Weg über den Arbeitskreis Klima- und Naturschutz genommen hat.
Viele Punkte darin werden schon seit über ein Jahrzehnt aus der Opposition gefordert und durch SPD und CDU abgelehnt.
Die Kindergartenneubauten verschlingen Summen, die wir am Start niemals akzeptiert hätten. Es werden seitens der GroKo keine Einsparpotentiale aufgemacht. Vorschläge der Opposition, wie eine Nutzung des Mehrgenerationenspielplatzes in Besse durch die Kita, werden mit Sätzen wie: Nicht auf dem Rücken unserer Kinder, öffentlichkeitswirksam niedergerungen.
In Neubauten für die nächsten 30 Jahre schaffen wir einen baulichen Zustand im Bereich der Raumhygiene, der nicht dem technischen status quo entspricht. Gemeint sind hier die fehlenden raumlufttechnischen Anlagen mit Wärmerückgewinnung, die insbesondere durch die weltweite epidemische Situation ein Muss in öffentlichen Kindertagesstätten ist.
Eine fundamentale Fehlentscheidung des Bürgermeisters am Anfang des Bauvorhabens, ein Lüftungskonzept auf Basis des Feuchteschutzes als ausreichend für die Raumlufthygiene zu akzeptieren wird konsequent durch das Projekt durchgezogen, obwohl wir mittlerweile ein Bundesprogramm mit einer 80 % Bezuschussung für die Nachrüstung für Gebäude zum Zwecke der Betreuung von unter 12 Jährigen laufen haben. Desaströs.
In den Kita-Bestandsbauten haben wir eine Untersuchung angeregt – bisher liegen uns dazu keine Ergebnise vor. Stattdessen werden jetzt
mobile Luftreinigungsgeräte angeschafft, die ausdrücklich von der Bundesförderung ausgeschlossen sind.
Wir haben zum Haushalt 2021 einen Antrag über 6.200,00 € für eine Preisreduzierung von der Preisstufe 4 auf 3 im Bereich des ÖPNV gestellt. Ich wiederhole 6.200,00 €. Die GroKo hat das abgelehnt. Wir haben bei den Neubauten 200.000,00 € für eine Zementschlämme als Fußboden Beschichtung mehr ausgegeben als für einen sonst üblichen Linoleumboden. An diesem Beispiel zeigt sich die Ernsthaftigkeit, mit welcher SPD und CDU an das Thema Klima- und Naturschutz herangehen.
Erst wenn bei den regierenden Fraktionen die Einsicht zur Zusammenarbeit gereift ist, wird diese Vertretung ihrem Auftrag, nach bestem Wissen und Gewissen für die Allgemeinheit zu handeln, ein Stück näher kommen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir werden den Nachtragshaushalt ablehnen.